Veröffentlicht am Islamismus, NRW, Politik, Prävention, Radikalisierung, Terrorismus

NRW-Verfassungsschutzbericht: „Islamismus auf dem Vormarsch“

Islamismus sei „wieder auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes. „Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten.” Aber soweit, die einschlägigen Moscheen namentlich zu erwähnen oder über Prävention hinausgehende Maßnahmen anzustreben, wollen Reul und der Landesverfassungsschutz dann doch nicht gehen.

Landesinnenminister Herbert Reul präsentierte den Medien den Verfassungsschutz-Bericht (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Donnerstag vergangener Woche wurde in Düsseldorf der Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2023 vorgestellt. Dabei war die Rede davon, dass der Verfassungsschutz „rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern“ wahrnehme. „Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen“.

Diese Diagnose dürfte keine Kunst gewesen sein, nachdem Schlagzeilen über „Scharia-Polizeien“ an Schulen und zunehmende Veranstaltungen mit bekannten Salafisten-Größen in NRW-Medien immer häufiger zu finden sind und derlei Vorgänge immer öfter im Landtag erörtert werden. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des Berichts.

Aber an der Konsequenz mangelt es schon im Bericht: So heißt es zwar, man habe salafistische Moschee-Vereine „fest im Blick“. Aber solange der Öffentlichkeit, insbesondere kommunalen Akteuren, nicht mitgeteilt wird, welche Moschee-Vereine das konkret sind, ist das „im Blick haben“ sinnlos. Denn wenn Kommunalpolitiker nicht wissen, dass sie es bei einem bestimmten Verein mit Salafisten, Grauen Wölfen oder Muslimbrüdern zu tun haben, nutzen diese das natürlich dazu, sich an dem jeweiligen Ort als „normale Muslime“ zu präsentieren und Kontakte in die kommunale Politik zu knüpfen. Beispiele dafür gab es in den letzten Jahren in NRW genug, etwa in Bochum, Neuss und auffällig häufig in Wuppertal.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Antisemitismus, Graue Wölfe, Islamismus, Muslimbruderschaft, NRW, Politik, Unterwanderungsstrategien

NRW-Verfassungsschutzchef warnt vor Unterwanderung durch Graue Wölfe

NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch Graue Wölfe. Damit setzt er Landesinnenminister Herbert Reul unter Druck. Denn der CDU-Politiker ist seit seinem Amtsantritt 2017 auffällig bemüht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Seine eigene Partei ist längst das Haupteinfallstor dieser Klientel.

Die CDU-Kommunalpolitiker Sevket Avci (l.) und Gürsel Dogan (r.) am Tisch einer Versammlungsleitung. Dass es sich dabei um eine Versammlung von Grauen Wölfen handelt, belegen die Bilder und Flaggen im Hintergrund (Beweisbild, Herkunft des Bildes ungeklärt, vermutlich vor 2014 in Duisburg aufgenommen)

Jürgen Kayser, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, hat am Wochenende vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die Grauen Wölfe gewarnt. Ähnlich wie die Muslimbruderschaft versuchten diese extremistischen Kreise, an Parteien anzudocken oder eigene Protagonisten in Kommunalparlamente oder den Landtag zu bringen.

Dabei verfolgten die Grauen Wölfe eine Strategie der Entgrenzung. „Das heißt, man versucht die eigenen Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das gelingt natürlich am besten, indem man Politiker aber auch Integrationsräte oder andere staatliche Stellen beeinflusst. Deshalb versuchen die Grauen Wölfe auch entsprechende Kontakte zu knüpfen“, sagte Kayser FOCUS-Online.

Fachlich ist Kaysers Analyse uneingeschränkt zutreffend, aber sicherlich nicht neu. Um die politische Bedeutung des Vorgangs zu verstehen, muss man wissen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz keine eigenständige Behörde ist, sondern eine Abteilung des Landesinnenministeriums. Eingeweihte bezeichnen den NRW-Verfassungsschutz daher oftmals ironisch als „Abteilung 6“. Damit ist Jürgen Kayser genau betrachtet ein Abteilungsleiter des Innenministeriums. Und als solcher darf er Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) weder öffentlich kritisieren noch ihm widersprechen.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Islamismus, NRW

Das salafistische Business-Kollektiv aus NRW

Während salafistische Prediger, die Hunderttausende junge Menschen erreichen, von Öffentlichkeit und Verfassungsschutz häufiger thematisiert werden, werden Aktivisten, die legalistisch-salafistische Strukturen unterhalten und aufbauen, weniger stark wahrgenommen. Ein Beispiel mit einigen Akteuren aus Nordrhein-Westfalen.

Grafik: Sigrid Herrmann

Über einen Salafisten, der seit längerem solche Strukturen aufbaut, Tarek Hazzaa, wurde auf dieser Seite zuerst im Januar 2021 berichtet. Hazzaa gab damals noch Oldenburg als Ort seines Wirkens an. Seit längerem ist er nun von Gelsenkirchen (NRW) aus aktiv, wenn man den Vereinsregistereintragungen folgt. Die Religion durchdringt bei Hazzaa jeden denkbaren Lebensbereich.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg schreibt im Januar 2022 in einem Beitrag zu den Umtrieben der Absolventen der Internationalem Universität Medina (IUM), einer bekannten Einrichtung, die auch ausländische Studenten aufnimmt, über ihn: „Der Hauptverantwortliche für die Homepage dürfte Tarek Hazzaa sein, ein in Nordrhein-Westfalen ansässiger Salafist. […] Hazzaa hat zum Beispiel eine Firma gegründet, über die er als Einzelperson verschiedene Projekte verfolgt. Die Firma mit Namen WHIPSO gUG verfügt über eine gleichnamige Homepage, auf der Hazzaa für Großprojekte wirbt, mit denen er ,langfristig Veränderungen über Generationen hinweg‘ verfolgt. Mit Spenden möchte er angeblich Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern unterstützen oder den Anbau von Grundnahrungsmitteln fördern. Der Name seiner Firma findet sich auch im Impressum der Homepage eines weiteren Hazzaa-Projektes mit der Bezeichnung ,Muslim Mindset‘. Bei diesem geht es ihm darum, Menschen zu helfen, ein ,positives Mindset‘ aufzubauen. […] Fares und Müller gehören wie Hazzaa dem Projekt ,Islamictutors‘ an. […] Doch sind die Betätigungen nicht auf das Feld der Lehre beschränkt. Tarek Hazzaa engagiert sich zum Beispiel für ,HalalCheck4U‘, einem Projekt, das Halal-Gutachten erstellt.“

Mittlerweile ist Hazzaa nicht mehr Geschäftsführer der WHIPSO gUG. Auch bei der Myeasybusiness GmbH, einer weiteren Unternehmung, ist Hazzaa als Geschäftsführer ausgeschieden. Verbleibender Geschäftsführer dieser GmbH ist Tolgaha Fistikeken. Hazzaa und Fistikeken sind oder waren bei mehreren Unternehmungen gemeinsam aktiv, das geht von der zusammen verantworteten „Royal Donuts“-Filiale in Grevenbroich bis hin zur „United Konferenz“, die nach Angaben auf deren Internetseite „eine Marke“ der Myeasybusiness GbR sei. Hazzaa ist auch an Muslimbruder-nahe Strukturen angeschlossen und wird auch von derart aufgestellten Akteuren und Organisationen eingeladen. Das vom Verfassungsschutz erwähnte „Muslim Mindset“, eine Plattform mit deutscher Internet-Adresse sowie deutschsprachigen Inhalten, die wohl vornehmlich von Hazzaa stammen, ist mittlerweile auf eine Frau aus Sarajevo angemeldet.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Antisemitismus, Düsseldorf, Iran, Islamismus, Justiz, NRW, Politik, Terrorismus

Zwei Terror-Urteile hintereinander

Dienstag dieser Woche hat das OLG Düsseldorf direkt hintereinander zwei Terror-Prozesse mit Urteil abgeschlossen. Beim Prozess um den vom Iran gewünschten Brandanschlag auf eine Synagoge war ich über das geringe Medieninteresse verwundert. Das Verfahren gegen den Duisburger Attentäter Maan D. hat aufgezeigt, dass unser Strafrecht Personen nicht abschrecken kann, die an ein höheres Recht glauben, nach dem sie für das Töten anderer im Jenseits belohnt werden.

Vor dem Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Dienstag habe ich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zum ersten Mal erlebt, wie ein Richter zwei Urteile in Terror-Prozessen direkt hintereinander verkündet. Zuerst das gegen Babak J. wegen des vom Iran in Auftrag gegebenen Anschlagsversuchs auf eine Synagoge (zwei Jahre und neun Monate). Und dann das gegen den syrischen Flüchtling Maan D., der zuerst ein Zufallsopfer ermordet und neun Tage später vier junge Männer in einem Duisburger Fitness-Studio mit dem Messer schwerst verletzt hat (lebenslang und anschließende Sicherheitsverwahrung). Offenbar wollte der Vorsitzende Richter Jan van Lessen beide Fälle noch vor Weihnachten erledigt wissen. Was wohl jeder, der die Verfahren verfolgt hat, auch gut verstehen wird.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Antisemitismus, Islamismus, Palästinensische Ärzte

Palästinensische Ärzte im NRW-Landtag

Im nordrhein-westfälischen Landtag hat SPD-MdL Josef Neumann, der auch als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales fungiert, Repräsentanten palästinensischer Ärztevertretungen, unter anderem des Deutsch-Palästinensischen Ärzteforums (PalMed), empfangen und mit diesen auf der Landtagstreppe für ein Gruppenfoto posiert. Das berichtete PalMed Deutschland am 11. Dezember auf seiner Facebook-Seite und veröffentlichte dabei das Gruppenbild. Das Treffen fand laut PalMed bereits am 5. Dezember statt.

Beweisbild: Facebook-Seite von PalMed Deutschland, veröffentlicht am 11.12.23, abgerufen am 16.12.23 https://www.facebook.com/palmedgermany

PalMed hat Schnittmengen zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) sowie eine deutliche ideologische Nähe zu diesem Hamas-Umfeld. In der jüngeren Vergangenheit waren PalMed-Aktivisten ebenso wie solche der PGD an der Organisation sogenannter pro-palästinensischer Kundgebungen, bei denen Hetze gegen Israel betrieben wurde, sowie den Aufrufen dazu beteiligt. Die PGD, die von mehreren Verfassungsschutzbehörden dem Hamas-Umfeld zugeordnet und in einem Bericht 2016 gar als „Deutschland-Repräsentanz“ der Hamas bezeichnet wurde, hat sich mit Eintragung am 30. November selbst aufgelöst. PalMed hingegen ist unverändert als Verein eingetragen und auch weiterhin in Deutschland aktiv.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Antisemitismus, Islamismus, Politik, Terrorismus

Hamas-Unterstützer umgehen Vereinsverbot

Die als deutsche Hamas-Repräsentanz bezeichnete PGD hat sich selbst aufgelöst. Dank des schlecht gemachten Betätigungsverbots der Hamas durch das Bundesinnenministerium, das die PGD nicht umfasste, aber offenbar vorgewarnt hat, könnte so das Vereinsvermögen in Sicherheit gebracht worden sein. Das soll nach Satzung an eine Organisation gehen, die „die gleichen Ziele“ verfolgt.

Teilnehmerin an einer anti-israelischen Kundgebung in NRW. Zur Teilnahme an solchen Kundgebungen hat die PGD auch nach ihrem angeblichen Mitgliederbeschluss zur Auflösung aufgerufen (Bild: Privat)

Der Verein Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) hat zum 30. November seine Auflösung eintragen lassen. Das geht aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Die 2009 gegründete PGD wurde 2016 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als Deutschland-Repräsentanz der Hamas dargestellt. In der jüngeren Vergangenheit änderte der NRW-Verfassungsschutz seine Rhetorik zur PGD dahingehend, dass es hieß, die PGD sei die „wichtigste Organisation für die Anhänger der Hamas in Deutschland“. Deutlicher äußerte sich der Berliner Verfassungsschutz, der noch im letzten Jahresbericht darauf hinwies, dass die PGD-Mitglieder „überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“.

Das Bundesinnenministerium hatte bei seinem am 2. November vollmundig verkündeten Hamas-Verbot nur ein allgemeines Betätigungsverbot ausgesprochen. Für die Öffentlichkeit war damit nicht völlig klar, welche Vereine oder andere Organisationen damit neben der angeblichen Gefangenenhilfsorganisation Samidoun noch konkret gemeint sind. In Betracht kommende Organisationen selber wurden damit allerdings vorgewarnt. So konnte die PGD ihre Aktivitäten über das Datum hinaus ungehindert fortsetzen. Auch die bundesweiten Razzien, die am 23. November durchgeführt wurden und von denen auch einzelne PGD-Funktionäre betroffen waren, änderten daran nichts.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Islamismus, Muslimbruderschaft, Unterwanderungsstrategien

Die fünf Strategien islamistischer Organisationen

Die fünf Strategien islamistischer Organisationen, die Verfassungsschutzbehörden die Arbeit erschweren: Verwirrung stiften, Dach- und Sachverbände gründen, die Nutzung lokaler Bündnisse sowie Dialogformate und organisierte Intransparenz.

Graphik: Sigrid Herrma

Verwirrung stiften

Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gelingt mal mehr, mal weniger. Dies liegt zum Teil daran, dass diese Organisationen, obwohl ihre Mitglieder oftmals offensichtliche Verflechtungen zu anderen Gruppierungen der Muslimbruderschaft aufweisen, ihre Zugehörigkeit zu dieser nicht offiziell angeben. Werden sie mit dieser Zugehörigkeit konfrontiert, wird diese geleugnet.

Hinzu kommt, dass diese Organisationen auch aktiv gegen ihre Zuordnung arbeiten: Durch Umbenennungen, Neugründungen und oft auch Klagen gegen berichtende Journalisten, Experten und Behörden wird Verwirrung gestiftet. So mancher Landesverfassungsschutz und auch der Bund sind dazu übergegangen, oft nur noch allgemein zu benennen, beispielhaft oder die jeweils wichtigste Organisation. Das schafft vor Ort Unsicherheit, mit wem man es wirklich zu tun hat. Damit ist die Verwirrung – leider – erfolgreich.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Antisemitismus, Islamismus, Politik, Terrorismus

Wer vom „Hamas-Verbot“ nicht erfasst ist

Pro-Palästinensische Massenaufmärsche lassen die Politik derzeit hilflos wirken. Viele der dahinterstehenden Organisationen sind von dem medienwirksam verkündeten Hamas-Verbot gar nicht erfasst. So etwa die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) oder das Deutsch-Palästinensische Ärzteforum (PalMed).

Sogenannte Pro-Palästinensische-Kundgebung in NRW (Bildrechte: Privat)

Am 2. November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Terror-Organisation Hamas verkündet. Das Verbot erinnert an das für die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) und dürfte eher symbolisch sein.

Etwas näher an der Realität dürfte das gleichzeitig von ihr verkündete Verbot der Gruppierung Samidoun sein: Schon vor über zwei Jahren wurde Samidoun von der israelischen Regierung als Teil der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und damit als Terror-Organisation eingestuft. Das sich selbst als Gefangenenhilfswerk bezeichnende Netzwerk organisiert seit Wochen in verschiedenen Städten israelfeindliche Aufmärsche. Samidoun war erst in den letzten Jahren verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Die relevanten Organisationen dürfen alle weitermachen

Bereits lange bestehende Organisationen aus der etwa 200.000 Personen starken palästinensischen Diaspora in Deutschland sind jedoch nicht von den Verboten umfasst, selbst wenn sie Hamas-nah sind oder entsprechende Bezüge aufweisen. So etwa die seit 2009 bestehende Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD), obwohl deren Verbindungen seit langem bekannt sind.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am Islamismus, München, Muslimbruderschaft, Politik, Verbände

Zwei Beispiele zum Tag der deutschen Doppelstrategie

Seit 1997 rufen einige muslimische Verbände am Tag der Deutschen Einheit den Tag der offenen Moschee aus. Auch im Islamischen Zentrum Aachen und in der Gemeinde Penzberg wurden die Türen geöffnet. Die Gäste erwartete eine geübte Selbstdarstellung für diesen einen Tag.

Minarett der zum IZA gehörenden Bilal-Moschee in Aachen (Bild: Sigrid Herrmann)

Am Tag der offenen Moschee, einer Veranstaltung, die auf eine Idee des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) aus dem Jahr 1997 zurückgeht, werden am Tag der Deutschen Einheit in vielen Moscheen die Türen geöffnet. Die Moscheen, die sich beteiligen, gehören nicht alle dem Zentralrat an, sondern auch anderen Dachverbänden, die oft dem noch größeren Zusammenschluss Koordinationsrat der Muslime (KRM) angehören. Der KRM hat die Idee des Tag der offenen Moschee an diesem historischen Datum 2007 vom ZMD übernommen und tritt seitdem als dessen offizieller Organisator auf.

In den Medien wird der Tag der offenen Moschee, auch in diesem Jahr, ganz überwiegend unkritisch als Zeichen von Öffnung und Zugehörigkeit dargestellt. Vielerorts werden neben Führungen auch Gespräche und muslimische Gastlichkeit präsentiert. An diesem Tag präsentieren sich Moscheen so, wie sie gesehen werden wollen, die Besucher bekommen das Bild gezeigt, das sie sehen sollen. Und auch eines, das sie sehen wollen. Es werden Reden gehalten, in denen das gesagt wird, was geglaubt werden soll. Nicht nur von Seiten der Verbände, sondern überwiegend auch seitens der Politik.

Weiterlesen →
Veröffentlicht am DITIB, Islamismus, Politik, Verbände

Auf der Suche nach einem „deutschen Islam“

Antwort auf Serap Güler

Die CDU-Politikerin Serap Güler gibt in der „Welt“ zu wissen vor, was der Staat tun müsse, „um den politischen Islamismus im Keim zu ersticken“. Tatsächlich aber geht sie von unzutreffenden Annahmen aus und stellt Forderungen, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht bedenklich sind.

Serap Güler 2019 im NRW-Landtag im Gespräch mit dem damaligen Landesintegrationsminister Joachim Stamp (Bild: Sigrid Herrmann)

In einem am 26. September in der „Welt“ veröffentlichten Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wie wir einen deutschen Islam mitgestalten“ gibt die CDU-Politikerin Serap Güler zu wissen vor, was der Staat tun müsse, „um den politischen Islamismus im Keim zu ersticken“. Diese Behauptung verwundert, denn in ihrer Zeit als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen kam dieses Wissen weder breiter zum Vorschein noch wurde es umgesetzt. In diesem Zeitraum, der sich auf die Jahre 2017 bis 2021 erstreckte, fiel lediglich auf, dass in ihrem Verantwortungsbereich so einiges an Projekten und Vereinen mit Steuergeldern gefördert wurden, die – wohlwollend formuliert – nicht gerade für Abgrenzung zum islamistischen Spektrum bekannt waren. Das mag manchmal für die verdeckte Finanzierung islamistischer Strukturen vorteilhaft gewesen sein, aber sicher nicht für deren Zurückdrängung.

Weiterlesen →